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There are more than 126,000 stateless people living in Germany. Of these, 29,455 people are officially recognised as stateless, and another 97,150 are registered with undetermined nationality and therefore (at risk of) stateless. Stateless people usually live without access to identity documents; they often cannot work, travel or vote and have no point of contact for their concerns. Even though many have been living in Germany for years (or even decades) or were even born in Germany, these people are marginalised, structurally disadvantaged and often ignored. Naturalisation is the most effective way to reduce the number of stateless people and to grant them their right to have rights. The planned modernisation of the German citizenship law offers a unique opportunity to correct previous shortcomings and pave the way for the integration of stateless people.
Last month, the draft bill for the planned reform of the German citizenship law (StAG) was published. Statefree now has the opportunity to submit a comment on the draft bill until the 16th of June as part of the association involvement. This gives us the chance to show the necessary changes to make the right to naturalisation a reality for stateless people. This is particularly important because statelessness has not yet been taken into account at all - even though the number of stateless persons in Germany has reached its highest level so far. This is why we demand:
- Explicit mention of statelessness in citizenship law
By explicitly naming statelessness in citizenship law, stateless people are made visible as part of society. We also recommend the introduction of a statelessness determination procedure in order to ensure stateless people can get their status recognised, which is a necessary step to access the right to nationality.
- Facilitating the naturalisation of stateless children
Currently, more than 49,000 stateless people in Germany are minors. This is mainly due to how naturalisation of stateless children is restricted by the residence and legal status of the child’s parents. This is in violation of the most significant articles (3, 7 & 8) of the UN Convention on the Rights of the Child as well as the Convention on the Reduction of Statelessness. This is why we call for the automatic naturalisation of children born stateless in Germany. An awareness-raising campaign for stateless children and their specific rights should accompany this.
- Facilitated naturalisation for in situ stateless persons
There are 36,000 stateless people living in Germany who were born in Germany. Many more arrived in Germany as children. Even though they have lived their whole lives in the country, they are often structurally denied naturalisation because their identity is considered “undetermined”. This is due to how their identity is attached to that of their parents: If parents cannot sufficiently prove their own identity and/or statelessness, then the child will grow up with an undetermined identity and/or nationality. Therefore, we recommend the naturalisation for all stateless persons who were born in Germany before 2002 or came to Germany before the age of 18 and have lived in Germany for more than 12 years. This will break the cycle of statelessness and enable a way out of this legal limbo. We also recommend facilitating the proof of identity and statelessness for the naturalisation of stateless persons in situ as far as possible by allowing witness statements as evidence.
- Harmonisation of the minimum period of residence for the naturalisation of stateless persons
Germany is obliged by the 1954 Convention (Article 32) to "facilitate as far as possible" the naturalisation of stateless persons. For this reason, we demand that the planned reduction of the general minimum period of residence for naturalisation also applies to stateless persons. This is the only way to ensure the implementation of Germany's international obligations. Therefore, we demand that all stateless persons be able to acquire German citizenship after 3 years of residence.
Statefrees Forderungen: Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz sichtbar machen
Aktuell leben über 126.000 staatenlose Menschen in Deutschland. Hiervon sind 29.455 Personen offiziell als staatenlos anerkannt, weitere 97.150 sind als Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit registriert und somit auch (potentiell) staatenlos. Diese Personen leben meist ohne Zugang zu Identitätsdokumenten; sie können oft nicht arbeiten, nicht reisen oder wählen und haben keine Anlaufstelle für ihre Belange. Obwohl sie oft über Jahr(zehnt)e im Land leben oder sogar in Deutschland geboren sind, werden diese Menschen marginalisiert, strukturell benachteiligt und häufig nicht mitgedacht. Die Einbürgerung ist der effektivste Weg, die Zahl der staatenlosen Personen in Deutschland zu verringern und so diesen Menschen ihr Recht auf Rechte zu gewähren. Die geplante Modernisierung des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz bietet eine einmalige Chance, bisherige Missstände zu beheben und den Weg zur Integration für staatenlose Menschen zu ebnen.
Ende Mai wurde der Referentenentwurf für die geplante Reform des Deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) veröffentlicht. Statefree hat die Möglichkeit bis zum 16. Juni, im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme dazu abzugeben und zu zeigen, was noch passieren muss, damit der Weg zur Einbürgerung auch für staatenlose Menschen Realität wird. Besonders wichtig ist das, weil - obwohl die Zahl an staatenlosen Personen in Deutschland stetig ansteigt und dieses Jahr den bisherigen Höchststand erreicht hat - die staatenlose Bevölkerung in den bisherigen Änderungen nicht mitgedacht wurde. Deshalb fordern wir:
- Explizite Nennung von Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz
Durch die explizite Nennung von Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz werden Staatenlose als Teil der Gesellschaft sichtbar gemacht. Gleichzeitig wird die anerkannte Staatenlosigkeit als gleichwertige Voraussetzung für die Einbürgerung eingeführt. Außerdem empfehlen wir als Begleitmaßnahme die Einführung eines expliziten und spezifischen Feststellungsverfahrens für Staatenlosigkeit, um die für die Einbürgerung notwendige Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit zu gewährleisten.
- Erleichterung der Einbürgerung von staatenlosen Kindern
Aktuell sind mehr als 49.000 staatenlose Menschen in Deutschland minderjährig. Dies liegt vor allem daran, dass die Einbürgerung staatenloser Kinder erheblich erschwert wird durch die Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus und der Rechtsstellung der Eltern. Damit verletzt Deutschland grundlegende Artikel (3, 7 & 8) der UN-Kinderrechtskonvention zusammen mit dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit, denn der Erwerb der Staatsangehörigkeit für Kinder, die staatenlos geboren sind, muss bei Geburt oder kurz danach erfolgen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die automatische Einbürgerung von Kindern, die in Deutschland staatenlos geboren und somit “in situ” staatenlos sind. Eine Aufklärungskampagne für staatenlose Kinder und ihre spezifischen Rechte sollte damit einhergehen.
- Erleichterte Einbürgerung für in situ Staatenlose
In Deutschland leben 36.000 staatenlose Menschen, die in Deutschland geboren wurden. Viele weitere kamen im Kindesalter nach Deutschland. Obwohl ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland ist, bleibt ihnen die Einbürgerung oft strukturell verwehrt, weil ihre Identität als “ungeklärt” gilt. Dazu kommt es auch, weil der Status und die Identität von Kindern nicht unabhängig geprüft und geschützt wird, sondern direkt von ihren Eltern abgeleitet wird. Wenn Eltern ihre eigene Identität und/oder Staatenlosigkeit nicht ausreichend beweisen können, dann wird das Kind auf unbestimmte Zeit ohne Identität und Recht auf eine Staatsangehörigkeit aufwachsen. Die Folge: Trotz Geburt in Deutschland sind tausende Kinder auf unbestimmte Zeit identitätslos. Deshalb empfehlen wir eine Stichtagseinbürgerung für alle Staatenlosen, die vor 2002 in Deutschland geboren wurden oder vor dem 18. Lebensjahr nach Deutschland gekommen sind und seit mehr als 12 Jahren in Deutschland leben. So wird die Vererbung von Staatenlosigkeit durchbrochen und ein Weg aus diesem legalen Limbo ermöglicht. Darüber hinaus empfehlen wir den Nachweis der Identität und Staatenlosigkeit für die Einbürgerung von in situ Staatenlosen weitestgehend zu erleichtern, indem Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
- Angleichung der Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung staatenloser Personen
Deutschland ist durch das Übereinkommen von 1954 (Artikel 32) verpflichtet, staatenlosen Menschen die Einbürgerung “soweit wie möglich zu erleichtern” bzw. deren Einbürgerung zu beschleunigen. Aus diesem Grund fordern wir, dass die geplante Kürzung der allgemeinen Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung auch für Staatenlose gilt. Nur so wird die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands gewährleistet. Daher möchten wir, dass alle Staatenlosen sich nach spätestens 3 Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.
