In Deutschland leben über 123.000 Menschen ohne eine anerkannte Staatsangehörigkeit. Für viele bedeutet das Leben ohne Staatsangehörigkeit oder ohne anerkannte Staatenlosigkeit: fehlende Rechte, mangelnder Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung, und ein Leben in ständiger Unsicherheit und Unklarheit.
Ein zentrales Problem dabei ist: Es gibt in Deutschland bis heute kein standardisiertes Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit. Die Feststellung von Staatenlosigkeit ist kein rein juristisches Detail – sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen, die von Staatenlosigkeit betroffen sind, Zugang zu ihren Rechten erhalten. Gleichzeitig kann ein klar geregeltes Verfahren die Verwaltung entlasten, Entscheidungen nachvollziehbar machen und Frustration auf beiden Seiten reduzieren. Ob und wie Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird, hängt derzeit oft vom Bundesland, der einzelnen Behörde oder von der jeweiligen Sachbearbeiter*in ab. Die Folgen davon sind gravierend, besonders für staatenlose Menschen selber, aber auch für den gesamten deutschen Verwaltungsapparat.
🛠 Was passiert gerade – und warum ist das wichtig?
Statefree arbeitet aktuell an zwei parallelen Projekten, um Staatenlosigkeit in Deutschland strukturell besser zu adressieren:
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Entwicklung eines Verfahrens zur Feststellung von Staatenlosigkeit:
Gemeinsam mit (ehemals) staatenlosen Personen, Expert*innen und Behörden entwickelt Statefree Vorschläge für ein faires, rechtsstaatliches und gut umsetzbares Verfahren, das klar regelt, wann und wie Staatenlosigkeit wo offiziell festgestellt werden kann. Ziel ist es, eine gesetzlich bindende und einheitliche Grundlage zu schaffen, die sowohl Menschen ohne Staatsangehörigkeit als auch Behörden Orientierung und Rechtssicherheit bietet. -
Aufbau eines digitalen Case Assistants:
Parallel entsteht ein digitales Tool, das staatenlosen Menschen helfen soll, ihre individuelle Situation besser zu dokumentieren und nachvollziehbar darzustellen. Dieser digitale Case Assistant soll bei dem Antrag auf Feststellung der Staatenlosigkeit unterstützen, also die Kommunikation mit Behörden erleichtern, Unterlagen strukturieren und einen Weg durch das komplizierte System aufzeigen – für Betroffene und für Verwaltungsmitarbeitende gleichermaßen.
Beide Projekte entstehen partizipativ und benötigen viel Input von Expert*innen und staatenlosen Menschen: Nur wenn wir die Erfahrungen aller Seiten verstehen und wissen, wo genau Herausforderungen und Probleme bestehen (sowohl von Betroffenen, als auch von Mitarbeitenden in der Verwaltung) können wir Lösungen entwickeln, die wirklich für alle nachhaltig funktionieren.
🗣 Warum sind Interviews mit Verwaltungs-/Behördenmitarbeitenden wichtig?
Nachdem wir bisher viele Situationen und gelebte Erfahrungen (ehemals) staatenloser Menschen durch Interviews im Jahr 2024 hören durften (einen Beitrag dazu findet ihr hier), beginnen wir nun mit Interviews mit Mitarbeitenden in Ausländerbehörden, Einbürgerungsstellen, Standesämtern und anderen zuständigen Stellen. Dabei wollen wir unter anderem herausfinden:
- Wo liegen in der Praxis die größten Herausforderungen?
- Was fehlt, um klare und faire Entscheidungen treffen zu können?
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Welche Regelungen und Tools könnten die tägliche Arbeit erleichtern?
Diese Perspektive ist relevant, um letztendlich die Umsetzbarkeit und Anwendung eines SDPs in der Praxis abzusichern und auch die Notwendigkeit eines digitalen Case Assistants zu unterstreichen.
Angehängt findet ihr unseren Bericht und Aufruf zum Interview, den wir an Behörden geschickt haben!
👉🏼 Teilt ihn gerne, damit wir viele Menschen erreichen und viele interessante Perspektiven mitbedenken können!
