[English below]
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„Faeser will Einbürgerung erleichtern“. Mit dieser Schlagzeile verkündete die Tagesschau vergangenen Freitag die Pläne des Innenministeriums, Einbürgerungsvoraussetzungen in Deutschland anzupassen und Hürden abzubauen.
Ursprünglich hatte die Regierung das Versprechen, das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz zu reformieren, bereits im Koalitionsvertrag formuliert: „Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen“. Nun scheint es endlich soweit zu sein.
Während sich die Berichterstattung überschlägt und über Gastarbeiter*innen, Drittstaatsangehörige und Kinder ausländischer Eltern diskutiert wird, bleibt eine eine zentrale Frage offen:
Was ist mit staatenlosen Menschen in Deutschland?
„Staatenlosigkeit wird häufig nicht mitgedacht.” Es gibt wohl kaum einen Satz, den wir bei @Statefree häufiger verwenden, wenn wir mit Außenstehenden über unsere Arbeit sprechen. Die Lebensrealität staatenloser Menschen erfordert besondere Lösungsansätze und Herangehensweisen. Leider bleibt das häufig unbeachtet. Die bisher veröffentlichten Informationen über die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz machen die Realität erneut deutlich.
In dem am Sonntag veröffentlichten Gastartikel im Tagesspiegel schreibt Faeser „Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance.“
Lange überfällig. Dem stimmen wir zu. Umso größer die Freude darüber, dass die neue Regierung nun Taten folgen lässt.
Laut Faeser sollen mehr Anreize zur Integration geschaffen werden und auf diese Weise demokratische Teilhabe für diejenigen ermöglicht werden, die „Teil unserer Gesellschaft“ sind. Konkret bedeutet das:
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Einbürgerung soll nach fünf Jahren und bei besonderer Integrationsleistung bereits nach 3 Jahren möglich sein
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Mehrstaatlichkeit soll ermöglicht werden
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in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, wenn „ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt
Während ein Großteil der Debatte sich darum dreht, dass Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten zukünftig nicht mehr einen „Teil ihrer Identität“ aufgeben müssen, um Deutsch zu werden, ist von Personen, die derzeit keine Staatsangehörigkeit haben, in keiner Instanz die Rede.
Was ist mit den 122.000 Personen in Deutschland, die derzeit weder die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates noch die Deutsche besitzen? Staatenlose Menschen, deren Identität bis dato meist in Frage gestellt und als unzureichend für das Recht auf Identitätsdokumente, Reisedokumente oder die Einbürgerung galt.
Was ist mit den über 45.000 staatenlosen Personen, die seit über 6 Jahren in Deutschland leben? Manche von ihnen sogar bereits über 40 Jahren.
Welche Erleichterung plant die Regierung für die über 34.000 staatenlosen Personen, die in Deutschland geboren sind? Und inwiefern trifft die erleichterte Einbürgerung für Kinder ausländischer Eltern auch auf die in Deutschland geborenen Kinder von staatenlosen Eltern zu?
Fragen, auf die es bisher keine Antworten zu geben scheint.
Die Zahl der Staatenlosen Bevölkerung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Gekümmert hat sich niemand darum. Es bleibt zu hoffen, dass die anstehende Reform von der Regierung als Chance wahrgenommen wird, das so häufig kommunizierte Credo von "Fortschritt" auch im Umgang mit Staatenlosigkeit gelten zu lassen.
English
"Faeser to make naturalisation easier"
Last Friday the German news channel, Tagesschau, announced the plans of the German Ministry of the Interior to modernise the current naturalisation process in Germany and reduce barriers to becoming a German citizen.
Initially, the government had formulated its promise to reform the German citizenship law in the coalition agreement: "We will create a modern citizenship law. To this end, we will enable multiple citizenship and simplify the path to acquiring German citizenship". Now, it seems that the time has finally come.
While media reports are overflowing with discussions about guest workers, third-country nationals and children of foreign parents, one central question remains unanswered:
What about stateless people in Germany?
"Statelessness is often not taken into account". There is hardly a phrase that we,
In her guest article, published on Sunday in the Tagesspiegel, Faeser (Interior Minister) writes: "The reform of our citizenship law is long overdue and a great opportunity." Long overdue. We agree with that. All the more reason to be pleased that the new government is now taking action.
According to Faeser, the aim is to create more incentives for integration and in this way enable democratic participation for those who are "part of our society". In concrete terms this means:
- Naturalisation should be possible after five years and, in the case of "special integration achievements," after 3 years already
- Multiple citizenship will be made possible
- Children born in Germany to foreign parents should automatically acquire German citizenship if "one parent has lived legally in Germany for more than five years and has an unlimited residence permit".
While much of the debate revolves around the fact that people with multiple nationalities will no longer have to give up a "part of their identity" to become German, there is no mention of people who currently have no citizenship at all.
What about the 122,000 people in Germany who currently neither have the citizenship of a third country nor German citizenship? Stateless people, whose identity has until now mostly been questioned and considered insufficient for the right to identity documents, travel documents or naturalisation.
What about the over 45,000 stateless persons who have been living in Germany for over 6 years? Some of them even over 40 years.
What reliefs is the government planning for the over 34,000 stateless persons who were born in Germany?And to what extent does the facilitated naturalisation for children of foreign parents also apply to the children of stateless parents born in Germany?
Questions to which there seem to be no answers so far.
The number of stateless people in Germany has risen steadily in recent years.Yet, no one has paid any attention.
We hope that the upcoming reform will be leveraged by the government as an opportunity to apply the so often communicated credo of "progress" also in dealing with statelessness.
