Guten Abend,
Ich bin neu hier und doch kommt es mir vor, als ob ich die hier angesprochenen Themen rund um die Staatenlosigkeit in Deutschland längst kennen würde. Dabei wusste ich seither wenig vom Umfang des Problems. Bisher kannte ich nur eine einzige betroffene Familie mit drei Kindern, an die die „Staatenlosigkeit durch die Mutter vererbt“ wurde. Vier Staaten haben eine eventuell bestehende Staatsangehörigkeit der Kinder verneint. Trotzdem geht die zuständige Ausländerbehörde immer noch von ungeklärter Staatsangehörigkeit aus. Rührt aber selbst keinen Finger, um diesen Zustand zu beenden, obwohl sie eigentlich laut Handbuch über den Schutz staatenloser Personen gemäß dem Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung staatenloser Personen, verpflichtet wäre. Von anderen im Handbuch genannten Kriterien ganz abgesehen. Unterstützung des Antragstellers, Fehlanzeige. Im Gegenteil, während der Überprüfung des Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit, sollte plötzlich eine weitere mögliche Staatsangehörigkeit in Frage kommen. Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und die Einhaltung von Fristen bei der Verfahrensdauer scheinen Fremdwörter zu sein.
Ich frage mich, wie Staatenlosigkeit je beendet werden soll, wenn staatliche Behörden, selbst bei schutzbedürftigen Kindern, die überdies in Deutschland geboren sind, alles daransetzt, um die Anerkennung einer bestehenden Staatenlosigkeit zu verhindern. Von der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ganz zu schweigen. Warum? Wovor haben sie Angst? Wird Integration gewünscht? Oder etwa nur von ganz bestimmten Personen, Ländern? Welche Rolle spielt das Nutzen/Kosten Verhältnis? Kinder können eben für ihren Unterhalt nicht aufkommen!
Die Kinderechtskonvention und die damit zusammenhängenden Kinderechte in Ehren, aber auf dem Papier nützt sie keinem Kind. Wir müssen sie schon umsetzen. Und da ist die Politik in der Pflicht.
Ich danke allen, die daran mitwirken, dass Staatenlosigkeit allgemein, aber vor allem bei Kindern bewusst gemacht und beseitigt wird.
