New Report

Human Rights in Germany // Menschenrechte in Deutschland

  • 25 April 2023
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Human Rights in Germany // Menschenrechte in Deutschland
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English Version below - Reading time 4 min 

 

Neue Informationen zur Menschenrechtssituation von Staatenlosen in Deutschland

Liebe Community,

wir freuen uns zusammen mit dem Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) und dem European Network on Statelessness (ENS), den ersten gemeinsamen Bericht zur Staatenlosigkeit in Deutschland an die Vereinten Nationen (United Nations – kurz UN) abzugeben. Mit dem Bericht hat Statefree den UN Informationen zur Menschenrechtssituation von staatenlosen Personen in Deutschland gegeben und konkrete Empfehlungen an Deutschland formuliert. In einem speziellen Verfahren “UPR”, hat das ENS, das ISI und Statefree geprüft, ob Deutschland die Menschenrechte staatenloser Personen achtet und umsetzt. Der gesamten Bericht ist im Anhang dieses Blog-Artikels zu finden (siehe unten). 

 

Was ist das Universal Periodic Review (kurz UPR) ?

Die allgemeine regelmäßige Überprüfung (UPR) ist ein Instrument des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, welches die Menschenrechtssituation in allen 193 Staaten der UN bewertet. Jeder der 193 Staaten wird regelmäßig – alle 5 Jahre – von allen anderen Staaten, von den Organen der UN und von Nichtregierungsorganisationen (NGO) geprüft. 

Im Jahr 2023 wird Deutschland das vierte Mal von allen anderen Staaten bewertet. Alle anderen Staaten der UN prüfen die Menschenrechtssituation in Deutschland und können Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Land vorschlagen. Deutschland kann die Empfehlungen annehmen, wodurch Deutschland sich rechtlich verpflichtet oder ablehnen.

 

Warum ist Staatenlosigkeit in Deutschland für das UPR wichtig?

Es ist unstrittig, dass Staatenlosigkeit ein Menschenrechtsproblem ist. In diesem Sinne hat Deutschland alle Menschenrechtsabkommen ratifiziert, die das Recht auf eine Staatsangehörigkeit und die Rechte staatenloser Personen schützen. Die Ratifizierung eines Abkommens bedeutet, dass ein Staat freiwillig einen internationalen Vertrag unterzeichnet und sich rechtlich verpflichtet, den Vertrag umzusetzen. Durch die Ratifizierung erklärt sich Deutschland ein Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, dann verpflichtet 

Trotzdem ist das Phänomen der Staatenlosigkeit in Deutschland weit verbreitet und wird oft vergessen.

 

Was bringt das UPR?

Im Jahr 2023 muss Deutschland erneut berichten, wie sich die Menschenrechtssituation entwickelt hat und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt wurden. Deutschland berichtet ebenso von der Umsetzung von Empfehlungen, die bei der letzten Überprüfung vor 5 Jahren angenommen wurden. Nachdem weitere Empfehlungen an Deutschland formuliert werden, muss Deutschland offiziell entscheiden, welche angenommen und welche abgelehnt werden.

 

Auf welcher Grundlage wird die Menschenrechtssituation in Deutschland bewertet?

Die Dokumente auf denen die Prüfung der Menschenrechtssituation beruht sind:

Deutschlands Bericht zur Achtung der Menschenrechte und den getroffenen Maßnahmen;

  1. Berichte der UN-Sondermechanismen (unabhängige Menschenrechtsexperten und Gruppen), der UN-Vertragsorgane (Ausschüsse die die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen überwachen) und anderer UN-Organen;

  2. Informationen aus Berichten von nationalen Menschenrechtsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen.

Alle Dokumente aus den letzten Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland findet ihr hier: https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/de-index

 

Warum ist es wichtig, dass ENS, ISI und Statefree diesen Bericht einreichen?

Das UPR bietet die Möglichkeit, Informationen an alle Organe der UN und an alle Staaten der UN zu geben. Statefree hat in dem Bericht Verletzungen der Menschenrechte staatenloser Personen dargestellt und die Menschenrechtssituation von staatenlosen Personen in Deutschland beschrieben. Das UPR erlaubt es NGOs wie Statefree zu bewerten, ob Deutschland seine Pflichten zum Schutz der Rechte von staatenlosen Personen erfüllt. In unserem gemeinsamen Bericht haben wir auch konkrete Empfehlungen an Deutschland formuliert. Diese können von Deutschland angenommen werden oder anderen Staaten als Inspiration für ihre Bewertung Deutschlands dienen.

 

Wie ist die Menschenrechtssituation von staatenlosen Personen in Deutschland?

In zwei Hinsichten muss die Menschenrechtssituation von staatenlosen Personen in Deutschland verbessert werden. Einerseits handelt es sich um die Identifizierung von staatenlosen Personen in Deutschland sowie den Zugang zur Rechtsstellung von staatenlosen Personen und andererseits das Recht des Kindes auf eine Staatsangehörigkeit und die Geburtenregistrierung.

 

Identifizierung von Staatenlosigkeit und Zugang zu Rechten:

Die Einführung eines formalisierten Verfahrens zur Feststellung von Staatenlosigkeit ist eine implizite Pflicht Deutschlands gemäß dem Übereinkommen zur Staatenlosigkeit. Mit der Identifizierung von Staatenlosigkeit müssen auch bestimmte Rechte einhergehen, unter anderem ein Aufenthaltsrecht sowie Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Rechten. In Deutschland fehlt es an einem formalisierten Verfahren, wodurch es zu unterschiedlichen Umgangsweisen mit Staatenlosigkeit bis hin zur Nicht-Feststellung von Staatenlosigkeit kommt.

Folglich haben staatenlose Personen in Deutschland keinen Zugang zu ihren Rechten, vor allem betroffen sind das Aufenthaltsrecht, das einhergehende Recht auf Reisedokumente und das Recht von staatenlosen Personen auf den Erwerb einer Staatsangehörigkeit.

 

Kinderrechte auf eine Staatsangehörigkeit und die Geburtenregistrierung:

Das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit von Kindern, die in Deutschland geboren und seit der Geburt staatenlos sind, ist durch die fehlende Identifizierung von Staatenlosigkeit nicht ausreichend geschützt. Die Menschenrechtssituation staatenloser Kinder hängt auch von der Geburtsregistrierung ab. Die Geburt in Deutschland wird aufgrund fehlender Verfahren zur Identifizierung der Rechtsstellung immer noch nicht in allen Fällen registriert. Dadurch wird das Recht auf Identität und den Erwerb einer Staatsangehörigkeit für staatenlose Kinder unzureichend umgesetzt.

 

Fazit:  In der Öffentlichkeit und Politik, auf nationaler und internationaler Ebene arbeitet Statefree daran, Deutschlands Umgang mit Staatenlosigkeit zu überprüfen und zu verbessern, mit dem Ziel, die Menschenrechte von staatenlosen Personen zu schützen. Das Wichtigste ist, dass die Lebensrealität richtig beschrieben und eure Forderungen gehört werden. Deswegen freut sich Statefree diesen Bericht mit euch einzureichen und zu teilen.

 


English 

 

New Information on Germany’s human rights record with regards to statelessness

Dear Community,

We are pleased to share that together with the Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) and the European Network on Statelessness (ENS), we submitted the first joint report on statelessness in Germany to the United Nations (UN). The UN’s "Universal Periodic Review", is a mechanism which allows states and non-governmental organisations (NGOs), like ENS, ISI and Statefree, to examine whether Germany respects and implements the human rights of stateless persons. In this regard, Statefree is happy to share the report on the human rights situation of stateless persons in Germany and concrete recommendations for Germany. Find the report attached to this blog article (see below),

 

What is the Universal Periodic Review (UPR) ?

The Universal Periodic Review (UPR) is an instrument of the United Nations Human Rights Council that assesses the human rights situation in all 193 states of the UN. Each of the 193 states is reviewed regularly - every 5 years - by all other states, by UN bodies and by NGOs. 

 

In 2023, Germany will be assessed for the fourth time by all other states. All other UN states review the human rights situation in Germany and can propose recommendations and measures to improve the situation in the country. Germany can accept the recommendations, thereby legally committing itself, or reject them.

 

Why is statelessness in Germany important for the UPR?

It is undisputed that statelessness is a human rights issue. In this sense, Germany has ratified all human rights treaties that protect the right to a nationality and the rights of stateless persons. Ratification of a treaty means that a state voluntarily signs an international treaty and is legally bound to implement it. When it comes to the implementation however the human rights record of Germany needs to be examined, especially since statelessness is widespread in Germany and often forgotten. 

 

What does the UPR bring?

In 2023, Germany must report again on how the human rights situation has developed and what measures have been implemented to improve the situation since the last UPR circle in 2018. Germany also reports on the implementation of recommendations adopted during the last review 5 years ago. After further recommendations to Germany are formulated by other member states of the UN, Germany must officially decide which ones to accept and which ones to reject.

 

On what basis is the human rights situation in Germany assessed?

The documents on which the review of the human rights situation is based are:

 

  1. Germany's report on respect for human rights and the measures taken;

  2. Reports from UN special mechanisms (independent human rights experts and groups), UN treaty bodies (committees that monitor compliance with international human rights treaties) and other UN bodies;
  3. Information from reports by national human rights institutions and non-governmental organisations.

 

All documents from the last review of the human rights situation in Germany can be found here: https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/de-index.

 

Why is it important for ENS, ISI and Statefree to submit this report?

The UPR is an opportunity to provide information to all UN bodies and to all UN member states. Statefree has presented violations of the human rights of stateless persons in the report and described the human rights situation of stateless persons in Germany. The UPR allows NGOs like Statefree to assess whether Germany is fulfilling its obligations to protect the rights of stateless persons. In our joint report, we have also formulated concrete recommendations to Germany. These can be adopted by Germany or serve as inspiration for other states in their assessment of Germany’s human rights record.

 

What is the human rights situation of stateless persons in Germany?

The human rights situation of stateless persons in Germany needs to be improved in two respects. One is the identification of stateless persons in Germany and access to the legal status as stateless persons, and the other is the child's right to a nationality and birth registration.

 

Identification of statelessness and access to rights:

The introduction of a formalised procedure for identifying statelessness is an implicit obligation of Germany under the 1954 Convention on Statelessness. The identification of statelessness must also be accompanied by certain rights, including a right of residence and access to social, economic and political rights. Germany lacks a formalised procedure to recognise statelessness, which results in different ways of dealing with statelessness, up to and including the non-identification of statelessness.

 

Consequently, stateless persons in Germany do not have access to their rights, especially the right of residence, the accompanying right to travel documents and the right of stateless persons to acquire a nationality.

 

Children's rights to a nationality and birth registration:

The right to German nationality of children born in Germany and stateless since birth is not adequately protected by the lack of identification of statelessness. The human rights situation of stateless children also depends on birth registration. Birth in Germany is still not registered in all cases due to a lack of procedures to identify legal status. As a result, the right to identity and to acquire a nationality is insufficiently implemented for stateless children.

 

Conclusion: In the public and political sphere, at national and international level, Statefree is working to review and improve Germany's handling of statelessness, with the aim of protecting the human rights of stateless persons. The most important thing is that the reality is described correctly and that your demands are heard. That is why Statefree is pleased to submit and share this report with you.







 


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Great information, thanks for providing the overview!

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