Keine Staatsangehörigkeit und oft keine anerkannte Rechtsstellung. Für mehr als 118.000 Menschen in Deutschland ist die Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht nur eine große und wichtige Rechtsfrage, sondern eine unendliche administrative Hürde. Seit März 2026 arbeitet Statefree deshalb in einem Fachkreis mit Expert*innen der Community, Forschung, Verwaltung und Beratung an einer Lösung. Dessen Ziel ist der Austausch aller Akteure, die zur Staatenlosigkeit arbeiten und Herausforderungen besprechen sowie nachhaltige Lösungen miteinander entwickeln möchten.
Zersplitterung der Zuständigkeit für die Anerkennung der Staatenlosigkeit
Der Nachweis der Staatenlosigkeit in Deutschland ist uneinheitlich, da das Verfahren nicht vorgegeben ist und es keine Handreichungen oder Ressourcen hierfür gibt. Hinzu kommt, dass die Anerkennung der Staatenlosigkeit in der Zuständigkeit von mehr als 550 Ausländer- und 570 Staatsangehörigkeitsbehörden fehlt.
Dadurch fällt die Feststellung der Staatenlosigkeit von Land zu Land, von Stadt zu Stadt und von Behörden zu Behörde oft komplett unterschiedlich aus. Dies wird insbesondere deutlich, wenn staatenlose Personen umziehen und eine andere Behörde nun zuständig wird oder auch wenn ein Verfahren erneut eingeleitet werden muss, zum Beispiel weil ein Aufenthaltstitel verlängert werden muss. Folglich müssen Nachweise doppelt und dreifach beschaffen und vorgelegt sowie durch die Behörden geprüft werden. Das Verfahren beginnt jedes Mal von vorne, wodurch Menschen einer extremen Situation der Rechtsunsicherheit und Schutzbedürftigkeit ausgesetzt sind.
Zentralisierung der Zuständigkeit für die Feststellung der Staatenlosigkeit als Lösung
Die Prüfung von Staatenlosigkeit ist eine rechtlich komplexe Aufgabe, die spezialisierte Expertise zum Recht und zur Praxis in anderen Ländern voraussetzt. Bisher erweist sich der Aufbau und der Erhalt dieser Kompetenzen sowie der notwendigen Professionalisierung in allen der über 1.000 kommunalen Behörden als unmöglich, insbesondere weil es weder ein formalisiertes Verfahren noch Ressourcen und Hilfestellungen gibt. Da es keine Frist für die Klärung der Staatsangehörigkeit oder der Staatenlosigkeit gibt, werden Verfahren oft überhaupt nicht abgeschlossen und belasten auf unbestimmte Zeit die Ressourcen von allen weiter. Um diese Herausforderung zu lösen, wurde der erste Fachkreis zur Staatenlosigkeit in Deutschland ins Leben gerufen.
Eine grundlegende Erkenntnis im Fachkreis ist, dass Deutschland Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit braucht. In diesem Kontext diskutiert der Fachkreis intensiv über den Wunsch der Zentralisierung der Zuständigkeit beim BAMF, wie dies auch der Innenausschuss der Bundesregierung im Juli (Seite 45 im Rahmen der Reform des MDWG) ankündigte.
Digitalisierung und Modernisierung: Case Assistant und Rulemap
Statefree unterstützt diesen politischen Prozess durch digitale Prototypen, die gemeinsam mit den Teilnehmenden im Fachkreis (weiter)entwickelt und getestet werden: 1. Statefree Case Assistant (kann hier Online getestet werden); 2. Statefree Rulemap (in Zusammenarbeit mit der Rulemapping Group). Der „Case Assistant” hilft, Nachweise zur Staatenlosigkeit voll zu erfassen und richtig zu strukturieren, während die „Rulemap” ermöglicht, Nachweise zur Staatenlosigkeit effektiv auszuwerten und rechtssicher zu entscheiden.
Ausblick: Leistungsfähigkeit und Rechtssicherheit
Der Fachkreis erarbeitete dahingehend ein Positionspapier, das die Erkenntnisse und Forderungen bündelt. Es ist der Entwurf für ein System, in dem Staatenlosigkeit nicht mehr als bürokratische Herausforderung, sondern als zu klärende Statusfrage behandelt wird. Die Lösungen und Forderungen sind sowohl innovativ und digital, als auch ordnungspolitisch im Sinne der Schaffung einer zentralisierten Fachkompetenz für die Feststellung der Staatenlosigkeit. Unser gemeinsames Ziel ist die Schaffung von Sicherheit im Umgang mit Staatenlosigkeit und dadurch die Steigerung der Einheitlichkeit und der Rechtssicherheit für alle.
Für einen Beitritt zum Fachkreis, melden Sie sich bitte bei Dave Schmidtke: dave@statefree.world
