Call for BaföG rejection applications

Hilfe bei euren BAföG Ablehnungsbescheiden aufgrund von Staatenlosigkeit

  • 13 November 2023
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Hilfe bei euren BAföG Ablehnungsbescheiden aufgrund von Staatenlosigkeit

BAföG, the German mainstream programme of student grants often denied: Staatenlosigkeit oder ein früheres Studium im Ausland können von der Förderung ausschließen

 

English version below

 

Manche glauben, BAföG gäbe es nur für deutsche Staatsbürger*innen. Auch manche Informationsseiten im Internet klingen so, als ob die Förderung von Ausländer*innen eine großzügig gewährte Ausnahme wäre:

Eigentlich ist BAföG eine Förderung für deutsche Staatsbürger. In einigen Fällen allerdings ist es möglich, dass auch Bürger der Europäischen Union oder Geflüchtete, die in Deutschland leben während der Studienzeit mit BAföG gefördert werden. (https://www.meinbafoeg.de/bafoeg-als-auslaender/)

Das ist schon vom Ansatz her falsch. Das BAföG ist ein besonderer Teil des Sozialgesetzbuches. Und dieses sagt:

Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (§ 30 Abs. 1 SGB I).

Das wurde in § 8 BAföG umgesetzt. Der Paragraph zählt alle Aufenthaltstitel auf, die einen Aufenthalt unabhängig vom Studium ermöglichen. Nur leider gilt auch hier: Staatenlosigkeit wurde nicht mitgedacht. Das kann zu Schwierigkeiten beim BAföG-Antrag führen.

 

 

Leidy Johanna Bedoya Giraldo

Genauso wenig wurde mitgedacht, dass Migration ein Studium unterbrechen kann oder dass Menschen nach Deutschland kommen, die im Herkunftsland schon ein Studium abgeschlossen haben. Ich zum Beispiel habe in Kolumbien ein Fremdsprachendiplom in Englisch erworben. Damit fand ich in Deutschland keinen adäquaten Job. Zu einem Masterstudium in Deutschland wurde ich damit auch nicht zugelassen. Und BAföG sollte ich auch nicht bekommen, als ich mich für ein erneutes Studium einschrieb:

„Durch den Studienabschluss mit dem Diplom sind die Förderungsmöglichkeiten gem. § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft“,

schrieb mir das BAföG-Amt.

Mit der Unterstützung von INTEZ habe ich dann schließlich doch BAföG bekommen. Der Kampf um mein BAföG hat drei Semester gedauert, aber es hat sich gelohnt. Gerade bin ich dabei, mein Bachelor-Studium in Deutschland abzuschließen. Und seit einem Jahr bin ich die Vorsitzende des Vereins INTEZ e.V. Wir helfen allen Studierenden, denen wegen ihres Studiums im Ausland oder wegen Staatenlosigkeit das BAföG verweigert wird.

 

Leidy Johanna Bedoya Giraldo

 


***

Some people believe that BAföG is only available to German citizens. Some information pages on the internet also make it sound as if funding for foreigners is a generously granted exception:

BAföG is actually a grant for German citizens. In some cases, however, it is possible for citizens of the European Union or refugees living in Germany to receive BAföG funding during their studies. (https://www.meinbafoeg.de/bafoeg-als-auslaender/)

This is fundamentally wrong. BAföG is a special part of the German Social Security Code which states:

The provisions of this code apply to all persons who have their domicile or habitual residence in its area of application. (§ 30 Para. 1 SGB I).

This was implemented in § 8 BAföG. The paragraph lists all residence titles that enable residence independently of studies. Unfortunately, this also applies here: Statelessness has not been taken into account. This can lead to difficulties when applying for BAföG.

Similarly, there has been little consideration of the fact that migration can interrupt studies or that people come to Germany who have already completed a degree in their country of origin. I, for example, obtained a foreign language diploma in English in Colombia. With this title, I was unable to find a suitable job in Germany. Nor was I accepted into a master's programme in Germany. Moreover,  I wasn't supposed to receive BAföG as I enrolled for a new degree programme:

"By graduating with a diploma, the funding options according to § 7 para. 1 BAföG are exhausted",

wrote the BAföG office.

With the support of INTEZ, I finally received BAföG after all. The fight for my BAföG took three semesters, but it was worth it. I am currently in the process of completing my Bachelor's degree in Germany. And for a year now, I've been the chairwoman of the INTEZ e.V. association. We help all students who are refused BAföG because of their previous studies abroad or because they are stateless.

 

Leidy Johanna Bedoya Giraldo

 


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Userlevel 1

@INTEZ tolle Arbeit! Vielen Dank, dass ihr auch Staatenlose, bei der Mission BAföG zu bekommen, unterstützt  !!💪🏼😊 Wir hoffen, dass viele die Möglichkeit wahrnehmen werden ✅

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