Auf einem Stehtisch liegen drei große rote Buzzer bereit, wie man sie aus Game Shows im Fernsehen kennt. Man will instinktiv draufschlagen, so rot leuchten sie in den dunklen Winternachmittag hinein. Doch hier, im sechsten Stock eines Bürogebäudes mit Ausblick auf die Berliner Museumsinsel, wird heute keine Game Show stattfinden, sondern etwas viel, viel wichtigeres: Der Start des deutschlandweit ersten Prototypen für ein Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit.
Launch-Event in Berlin: Fünf Jahre Statefree und der erste Prototyp eines Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit
Es sind nur noch 30 Minuten bis zum Beginn der Party und einige unserer Statefree Teammitglieder sind mittlerweile sichtlich nervös. Es werden letzte Stühle aufgestellt und Lichter angeschaltet, es gibt einen Ton-Test mit den Mikros. Stehen die Goodie Bags für alle bereit? Und warum halten die selbstklebenden Namensschilder so schlecht auf der Kleidung? In der Luft liegt eine vorfreudige Anspannung, die nur eins bedeuten kann: Auf diesen Moment wurde lange hingearbeitet.
Und wirklich: Fünf Jahre sind seit der Gründung von Statefree vergangen und damit ist der Launch des Prototypen für den SDP (SDP heißt Statelessness Determination Procedure und ist Englisch für ein Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit) nicht nur für staatenlose Personen eine große Sache, sondern auch für uns als Verein ein echter Meilenstein.
Zusammenarbeit von Behörden, Politik und staatenlosen Personen: Warum Statefree alle an einen Tisch bringt
Schon im Grußwort wird deutlich, wofür wir uns von Anfang an einsetzen: Zusammenarbeit. Bernd Krösser ist Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und steht im Anzug vor den nun gefüllten Stuhlreihen. Er sagt: „Es ging Statefree darum, dass es nicht nur eine Lösung aus der Sicht der Betroffenen, sondern auch der Verwaltung geben soll”. Wir denken alle mit, sind die Schnittstelle, die alle an einen Tisch bringt. Behörden, Politik, Beratungsstellen, Forschung und aber auch von Staatenlosigkeit betroffene Menschen. “Es gibt Organisationen, die mit Staatenlosigkeit arbeiten, aber nicht mit Staatenlosen!” sagt Mitgründerin Christiana Bukalo dazu. Und die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzal findet, sie hat recht: “Natürlich müssen die Dinge mit der Zielgruppe entwickelt werden!”.
Der Prototyp des Feststellungsverfahrens soll also eine passende Lösung für alle sein und verbindet deshalb zwei Perspektiven: Zum einen den Case Assistant, der staatenlose Menschen, Beratungsstellen und Rechtsexpert*innen dabei unterstützen kann, Fälle strukturierter aufzubereiten und zu dokumentieren. Zum anderen die Rulemap, die Behörden und Entscheidungsträger*innen dabei unterstützen soll, die rechtlichen und verfahrensbezogenen Grundlagen systematischer zu erfassen und zu überprüfen.
Case Assistant nutzen: So unterstützt das Tool bei der Anerkennung von Staatenlosigkeit
Anmoderiert und technisch vorbereitet von Statefrees Head of IT und Digitalisation Gunter Miegel, wurden dann nach dem ersten Panel die drei roten Buzzer gedrückt. In Echtzeit launchen Senol Becirovski (Ehrenamtlicher bei Statefree und Jura-Doktorand zum Thema Staatenlosigkeit), Aleksandra Semeriak (Project Managerin für Legal Empowerment bei Statefree) und Christiana Bukalo (Mitgründerin von Statefree) den Case Assistant auf der Statefree Homepage. Es läuft Musik, die Stimmung ist ausgelassen, einige lächeln breit, es wird geklatscht.
Ab jetzt können Menschen, die von Staatenlosigkeit betroffen sind, sowie Beratungsstellen, die staatenlose Personen begleiten, den Case Assistant nutzen, um ihre Daten zur Anerkennung der Staatenlosigkeit zusammenzutragen und für die Behörde zu strukturieren.
Wer das gern direkt selbst ausprobieren will, kann hier vorbeischauen: https://case-assistant.statefree.world
Einheitliches Feststellungsverfahren für Staatenlosigkeit: Was Deutschland jetzt braucht
Doch mit dem Launch ist noch nicht aller Tage Ende. Direkt nach dem feierlichen Drücken der Buzzer geht es in einem zweiten Panel darum, was jetzt noch ansteht. Case Assistant und Rulemap allein reichen nicht, unsere Mission geht viel weiter. Das große Ziel: Die Einführung eines einheitlichen Feststellungsverfahrens.
Dafür braucht es aber nicht nur gute Zusammenarbeit und politischen Willen, sondern auch Wissen, Personal und Geld. Selbst wenn ein Gesetz zustande kommt, ist damit noch lange nicht die praktische Umsetzung in den Behörden geklärt. Denise Gräfe von der Ausländerbehörde Dresden fasst das an diesem Abend so zusammen: „Eine direkte Schulung zu Staatenlosigkeit - haben wir nicht”. Damit sich das ändert, müssen alle zusammenarbeiten. Das betont auch Denis Neselovskyi, Statefrees Experte für rechtliche Politikfragen: „Wir warten zwar nicht auf den Staat unbedingt, aber wir brauchen den Staat”.
Mitgründerin Christiana Bukalo macht an diesem Abend immer wieder klar, wie essentiell all diese Entwicklungen sind: “Für mich ist nicht die Frage Was ist möglich? Sondern Was muss sein?”
Staatenlosigkeit unterstützen: So kannst du Statefree mit einer Spende helfen
Was wir jetzt brauchen, ist vor allem Unterstützung. Staatenlosigkeit ist ein Thema, das kaum in der gesellschaftlichen Debatte vorkommt. Betroffene fühlen sich oft unsichtbar und alleine gelassen. Das weiß unsere Mitgründerin Christiana Bukalo aus eigener Erfahrung ganz genau. “Es ist super schwer, zu feiern, wenn man bedenkt, wie viele Personen immer noch staatenlos sind”. Deswegen ist die Release Party auch kein Grund für uns, die Füße hochzulegen.
Damit der nächste Meilenstein nicht erst in vier Jahren steht, sammeln wir gerade Spenden, um unser Fundraising aufzufüllen und unabhängig davon handlungsfähig zu bleiben. Hier findest du alle Möglichkeiten, wie auch du spenden kannst: https://statefree.world/spenden/. Was wir außerdem suchen: Kooperationen mit Behörden, Verwaltungen und Staatenlosen, die unsere Tools ausprobieren wollen.
Denn: “4 Jahre für eine Person mit Pass sind 4 ganz andere Jahre für eine Person ohne Pass”.

